31. Mai: Infoveranstaltung zu den Protesten gegen die Innenminister_in-Konferenz mit KüfA

Bild KüfADie nächste Küche für Alle der Kampagne „Hände hoch! – Haus her!“ findet am 31. Mai ab 19.00 Uhr im veto statt. Dazu gibt es eine In­for­ma­ti­ons-​ und Mo­bi­li­sie­rungs­ver­an­stal­tung zu den Pro­tes­ten gegen die IMK:
„Am 22. Juni fin­det in Frank­furt am Main die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) 2011 statt, an der die In­nen­mi­nis­ter aller Bun­des­län­der teil­neh­men. Mit der Ein­schrän­kung des Ver­samm­lungs­rechts, „Loya­li­täts­tests“ für Ein­wan­de­rIn­nen, der Aus­wei­tung der Be­fug­nis­se von Po­li­zei und Ver­fas­sungs­schutz wie z.B. der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, der bru­ta­len Ab­schot­tung Eu­ro­pas gegen Mi­gran­tIn­nen, der Pro­pa­gie­rung der Ex­tre­mis­mus­theo­rie, usw. wird von staat­li­cher Seite ak­tu­ell auf so­zia­len Kon­flik­te re­agiert.
Statt einer wei­te­ren Kri­mi­na­li­sie­rung so­zia­ler Kon­flik­te wol­len wir eine so­li­da­ri­sche Ein­rich­tung der Ge­sell­schaft, an­stel­le der Öko­no­mi­sie­rung un­se­res Le­bens wol­len wir eine De­mo­kra­ti­sie­rung aller Le­bens­be­rei­che. Wenn diese be­schei­de­nen Be­dürf­nis­se die „in­ne­re Si­cher­heit“ des Stand­orts Deutsch­land stö­ren, dann stö­ren wir gerne.“

Weitere Infos unter imkaufloesen.​blogsport.​de.


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