Archiv für Juni 2015

June 30: Küche für Alle*. Wo? Im veto!

Zurück vom Festival stürzen wir uns auch diesmal im veto wieder an die Kochtöpfe um ein veganes Mahl für die Küche für Alle* zu zaubern. Wie immer gibts Essen ab ca. 19:30 Uhr – ihr seid aber auch schon vorher willkommen!

June 29: Infoladen dicht – Kommt um 5 auf den Anger zur Kundgebung gegen die Verschärfung des Asylrechts!

Am Montag entfällt die Öffnungszeit des Infoladens Sabotnik. Stattdessen gehen Alle zur Kundgebung auf dem Anger gegen die weitere Beschneidung des Rechtes auf Asyl. Hier ist der Aufruf von einigen Aktivist*innen:

Liebe Aktive,
knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Zeit zu handeln?!
Die Bundesregierung hat bereits Handlungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht – einen Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung. Der „Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der schon über ein Jahr in der Diskussion steht, soll nun noch vor der Sommerpause von der großen Koalition verabschiedet werden. Auch für uns Zeit zu handeln!

Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten und Unterstützer*innen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Bürger*inneninitiativen – mit Freital (Sachsen) zeigt das Foto nur ein Beispiel. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein „Flüchtlingsproblem“ heraufbeschworen. Das Bundesinnenministerium trägt seinen Teil dazu bei und will nun die rechte Hetze in Gesetzesform gießen. In den nächsten Tagen soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden.
Bundesweit gibt es dagegen Proteste von Geflüchteten und Unterstützer*innen, doch in Erfurt blieb es bisher ruhig – viel zu ruhig.

ein text-bannerDeshalb fordern wir Euch auf, Stellung zu beziehen! Positioniert Euch zu diesem rassistischen Gesetz! Schafft Öffentlichkeit! Nutzt Eure Netzwerke!

Lasst uns gemeinsam gegen die geplante Asylverschärfung auf die Straße gehen!

Kommt am 29.6. um 17.00 Uhr – gern mit Euren Redebeiträgen – auf den Erfurter Anger zur Kundgebung „Asylrechtsverschärfung stoppen!“

Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal! Für ein bedingungsloses Bleiberecht! Flucht ist kein Verbrechen!

Konsequenzen des Gesetzes und Hintergrundinfos:
• massive Ausweitung von Abschiebehaft // das bedeutet 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann
• 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus
• Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)
• Von Abschiebehaft und “Ausreisegewahrsam“, effizienteren Abschiebungen und verhängnisvollen Aufenthaltsverboten und Wiedereinreisesperren sind insbesondere betroffen: Menschen im Dublinverfahren, langjährig Geduldete, die ihre Identität nicht preisgegeben haben, sich bisher einer Abschiebung widersetzt haben oder auf ihrem Weg Fluchthelfer_innen in Anspruch nehmen mussten, und alle Neuankommenden, bei denen dies der Fall ist.
• Im Gesetzgebungsdiskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, der Migrierenden, all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, konsequent ausgeblendet und Flüchtende stattdessen zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.

June 23: Küche für Alle* im veto

Am 23. Juni wird die Küche für Alle* im veto stattfinden – wie gewohnt, wer mithelfen mag, ab 18 Uhr, lecker Essen gibts ab 19:30 Uhr! Und Aufwaschen ist auch immer ein sehr großes Vergnügen. :">
Was es zu essen gibt? Eine Überraschung an Wildkräutern!

June 16: Küche für Alle*

Leider sind wir gerade mit Anfragen überlastet – deshalb wird es spontan eine KüfA* geben oder auch nicht. Update: Die KüfA* findet im veto statt! Mit Semmelknödeln und einer Pilzsoße sowie diversem Gemüse.

June 9: Mit der KüfA* in der OA einstimmen auf „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“-Prozess (June 10)

Am 9. Juni findet die Küche für Alle* noch einmal ab 19 Uhr in der Offenen Arbeit (Aller­heiligen-Straße 9 / Hinter­haus) statt. Dieses Mal gibt es super-mega-leckere Flammkuchen mit Kartoffelsalat :-) , damit ihr gestärkt am nächsten Tag den Prozess von Igor am Amtsgericht begleiten könnt!
In der Offenen Arbeit mogelt sich noch das Biko dazwischen ab 20 Uhr mit der Lesung „Die Republik der Frauen“!
Beim Prozess am Mittwoch geht es darum:
„Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“
Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung am 10.06.2015, 13 Uhr, Amtsgericht Erfurt
Mein Name ist Igor, ich habe einen Migrationshintergrund. Obwohl das so ist, sieht man mir das nicht an,denn ich habe meistens weiße Haut, werde aber oft rot im Gesicht. Ich habe einen deutschen Pass seit meiner Geburt und ich spreche ganz gut deutsch. Obwohl ich sehr oft Zug fahre, wurde ich in meinem ganzen Leben noch nie von Polizist*innen im Zug, am Bahnhof oder irgendwo in Innenstädten einfach so kontrolliert. Nie!
Am 24.10.2015 war ich Versammlungsleiter einer Kundgebung, die anlässlich eines Prozesses vor dem Amtsgericht Erfurt stattfand. Bei dieser Kundgebung gab es ein Transparent, auf dem „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen!“ zu lesen war. Ein Polizist ließ mich nach einiger Zeit wissen, dass er sich durch das Transparent beleidigt fühle, während es sich weitere Polizeibeamt*innen ganz unbeleidigt im Mannschaftsfahrzeug nebenan bequem gemacht hatten. Die dienstjüngere Kollegin an seiner Seite war es dann, die Anzeige wegen Beleidigung gegen mich erstattete. (mehr…)